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Ausschluss aus Betriebsrat

Verletzung der Geheimhaltungspflicht

21.04.2009

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Beschluss vom 16.10.2008 – 5 BV 34/08 – festgestellt, dass der Betriebsratsvorsitzende seine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung nach §§ 99 Abs. 1 Satz 3, 79 BetrVG grob verletzt hat und deshalb der Ausschluss aus dem Betriebsrat
gerechtfertigt ist.

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG liegt nur vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Danach kann eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint, so auch BAG in einem Beschluss vom 22.06.1993 - 1 ABR 92/93 -.

Soweit den Mitgliedern des Betriebsrats im Rahmen der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer bekannt werden, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, sind sie verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren; ausdrücklich ist angeordnet, dass § 79 Abs. 1 Satz 2 - 4 insoweit entsprechend gelten.

Bewerbungsunterlagen von Mitarbeitern bedürfen grundsätzlich vertraulicher Behandlung. Es handelt sich insoweit um sensible Daten und der Bewerber muss darauf vertrauen dürfen, dass seine Daten, sein Lebenslauf und sein beruflicher Werdegang vertraulich behandelt werden. Indem der Betriebsratsvorsitzende einem Dritten Einsicht in die Bewerbungsunterlagen gewährte, hat er gegen seine Schweigepflicht verstoßen. Dieser Verstoß ist auch objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend. Dieser Verstoß lässt sich vorliegend nicht mit der behaupteten Unerfahrenheit und Unwissenheit rechtfertigen. Es liegt auf der Hand, dass persönliche Unterlagen eines Bewerbers grundsätzlich Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Erkenntnis drängt sich bereits aus Gründen des ganz normalen Datenschutzes auf. Im Übrigen ist Unerfahrenheit oder Unwissenheit keine Rechtfertigung für rechtswidriges Verhalten. Ggf. muss sich der Betriebsratsvorsitzende kundig machen, ob das beabsichtigte Vorgehen rechtmäßig ist. Der Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht war schwerwiegend. Der Arbeitgeber musste ein neues Bewerbungsverfahren einleiten und konnte erst später einen anderen Bewerber einsetzen.

Auch die weitere Amtsausübung des Betriebsratsvorsitzenden wurde vom Arbeitsgericht als untragbar angesehen. Das eigenmächtige Verhalten lässt zudem den Schluss zu, dass auch zukünftig nicht mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu rechnen ist.

V.i.S.d.P.: Manuela Winkler-Odenthal, Assessorin der komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln


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